- Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Gäste-WLAN-Zugangs.
- Unsere Leistungen
(1) Wir stellen Ihnen in unseren Reisebussen einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs („Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.
(2) Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach unseren jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht.
(3) Wir gewährleisten ferner nicht, dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch können wir keine Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.
(5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.
(5) Der Betreiber gewährleistet nicht, dass:
a. der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann.
b. hohe Bandbreiten/Übertragungsgeschwindigkeiten zur Verfügung stehen.
c. alle Dienste über den Hotspot genutzt werden können.
(7) Die Verbindung vom Nutzerendgerät zum bereitgestellten Hotspot ist nicht verschlüsselt.
(8) Von Dritten übertragene Inhalte sind nicht Gegenstand der Leistung des Betreibers und werden nicht überprüft. Das betrifft auch die durch die Nutzenden selber zur Verfügung gestellten Inhalte.
- Zugang und Nutzung
(1) Wir bieten unser Gäste-WLAN nur für Reisende mit unserem Unternehmen an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für Gäste unseres Unternehmens.
(2) Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie sich zuvor für die Nutzung des Hotspots registrieren und/oder die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des Hotspots akzeptieren.
(3) Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte, örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht.
(4) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.
- Zugangsdaten
(1) Sofern Sie im Zuge einer Registrierung Anmelde-Daten (wie z.B. Benutzername, Passwort, E-Mail etc.) angegeben haben, sind diese von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(2) Sie haften als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Ihre Pflichten als Nutzer
(1) Sie sind verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von Ihnen zu Ihrer Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.
(2) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Hotspots die geltenden Gesetze einzuhalten.
(3) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.
- Preise
Der Dienst wird kostenlos erbracht.
- Verfügbarkeit der Leistungen
Da unsere Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haben Sie keinen Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Wir bemühen uns jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Hotspots.
- Verbotene Handlungen
Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
- die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
- die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.
Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:
- die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
- das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters;
- die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des Diensteanbieters;
- die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
- die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
- die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.
- Sperrung von Zugängen
Wir können Ihren Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.
- Haftungsfreistellung
(1) Sie sind als Nutzer für alle Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot vornehmen, selbst verantwortlich.
(2) Die Nutzenden stellen den Betreiber von sämtlichen Forderungen auf erstes Anfordern frei, die Dritte wegen eines Verstoßes des Nutzenden gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe).
(3) Der Betreiber haftet nicht für eventuelle Schäden, die den Nutzenden unmittelbar oder mittelbar durch die Nutzung des Internetzugangs entstehen.
(4) Eine Haftung des Betreibers dafür, dass ein Dritter über WLAN übertragene Daten erfasst, speichert oder modifiziert, ist ausgeschlossen.
- Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(3) Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
(4) Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
- Datenschutz
(1) Der Betreiber trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten nur verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung der Leistungen des Betreibers datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von den Nutzenden eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.
(3) Um die Leistungen des Hotspots für die Nutzenden zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten des jeweiligen Endgeräts erforderlich. Die näheren Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
- Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
(2) Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist unser Sitz in Saarbrücken ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Informationspflichten bei Erhebung von personenbezogenen Daten gemäß Artikel 13 der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)
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Verantwortliche/
Verantwortlicher:
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Anton Götten GmbH
Faktoreistr. 1
66111 Saarbrücken
info@goetten.de
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Datenschutzbeauftragte/
Datenschutzbeauftragter:
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Anschrift wie oben mit dem Zusatz: Datenschutzbeauftragte oder per Mail an: datenschutz@goetten.de
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Zweck:
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Folgende personenbezogene Informationen werden für die Bereitstellung und den gesicherten Betrieb des WLANs (Verkehrsdaten) verarbeitet:
a) Name des genutzten WLAN
b) Name WLAN-Zugangspunktes
c) Datum und Uhrzeit der Anmeldung
d) Übertragene Datenmenge
e) Hardware-Kennung des Endgerätes (MAC-Adresse)
f) IP-Adresse des Endgeräts
g) Netzwerkstandort (Angabe des Ortes zum Beispiel Siegburg)
h) Betriebssystem, Verbindungsapp des Endgerätes
i) Informationen zur aufgerufenen Website zum Beispiel IP-Adresse, Zeitpunkt, Datenmenge, Protokoll je Webseitenaufruf, Namensauflösung, blockierte Zugriffe
j) Sitzungs-ID
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Rechtsgrundlage:
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Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO. Der Nutzende erteilt seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner Daten durch Betätigung des Buttons „Annehmen“ bei der Anmeldung am WLAN.
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Empfänger:
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Die Daten der Nutzenden werden ausschließlich im notwendigen Umfang für Bereitstellung des Hotspots verarbeitet und werden weder zu kommerziellen noch zu nicht-kommerziellen Zwecken an externe Dritte weitergeleitet, es sei denn, die Nutzenden willigen ausdrücklich in eine Weiterleitung ein. Wir sind im Rahmen zur Klärung von Unregelmäßigkeiten aus rechtlichen Gründen dazu verpflichtet, die Daten zum Beispiel an Ermittlungsbehörden herauszugeben.
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Übermittlung an ein
Drittland:
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nein
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Speicherdauer:
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Zum Zwecke der Nachverfolgung können Verkehrsdaten bis zu 7 Tage gespeichert werden.
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Betroffenenrechte:
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Auskunftsrecht (Art. 15 EU-DSGVO)
Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO)
Recht auf Löschung (Art. 17 EU-DSGVO)
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO)
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 EU-DSGVO)
Widerspruchsrecht (Art. 21 EU-DSGVO)
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Widerruf:
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Eine Einwilligung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Die Daten dürfen ab dem Zeitpunkt nicht mehr verwendet werden. Der Widerruf muss schriftlich erfolgen, es genügt die Mitteilung per E-Mail an die folgende E-Mail-Adresse: datenschutz@goetten.de
oder per Brief-Post an den Verantwortlichen. Die Verarbeitung der Daten war bis zum Zeitpunkt des Widerrufes rechtmäßig.
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Beschwerderecht:
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Nach Art. 12 EU-DSGVO besteht ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde des Saarlandes.
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Notwendigkeit:
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Die Angabe der personenbezogenen Bestandsdaten geschieht freiwillig. Die Verarbeitung der Verkehrsdaten ermöglicht die Bereitstellung und den gesicherten Betrieb des WLAN-Dienstes.
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Profiling:
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Ein Profiling seitens Anton Götten Reisen findet nicht statt
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